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Dienstag, 2. Oktober 2012

StVO auch auf Betriebsgeländen zulässig


Laut des Kammergerichts Berlin und anderen deutschen Justizeinrichtungen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht nur im öffentlichen Straßenverkehr sondern auch auf privaten Betriebsgeländen.

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Bild: © Tomas Sereda - Fotolia.com

Damit der Beschluss für das jeweilige Gelände auch zutrifft muss es entweder für jedermann oder für zumindest eine größere Personengruppe zugänglich sein und genutzt werden. Diese Nutzung muss vom Verantwortlichen des Betriebsgeländes zudem geduldet werden. Ob diese Duldung ausdrücklich oder stillschweigend widerfährt ist in diesem Zusammenhang nicht relevant. Um Missverständnisse zu vermeiden empfiehlt es sich für den Betreiber des Geländes zudem Schilder nach StVO anzubringen um das Unfallrisiko zu senken.

Allerdings können die Vorschriften der StVO auf werksinternen Straßen außer Kraft gesetzt werden wenn dort abweichende Verkehrsregeln existieren. So richten sich dann die Sorgfaltspflichten der Kfz-Fahrer nach den Anforderungen der jeweiligen Verkehrslage, was ein bestimmter juristischer Fall veranschaulicht.

So hatte ein Versandleiter die Vorfahrtsregeln auf dem Gelände seines Betriebs geändert indem er ein Schild mit der Aufschrift "Stapler hat Vorfahrt" anbrachte um seine Gabelstaplerfahrer zu schützen. Als es dann zum Zusammenstoß zwischen einem solchen Fahrer und einem LKW kam, ging der Spediteur vors Oberlandesgericht Köln.

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass bei einer zivilrechtlichen Beurteilung eines Schadensfalls auf einem Firmengelände eine Abweichung von der StVO durchaus festgelegt werden darf. Dies ist dann zulässig wenn das Gelände nicht für den öffentlichen Verkehr zugänglich ist, was beim Beklagten der Fall war.