Samstag, 26. November 2011
(Sächsische Zeitung)

Dicke Luft für Stinker

Von Brigitte Haschek

Umweltzonen. 2012 wird es enger für alte Diesel. Doch es gibt wieder Fördermittel für Partikelfilter.

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Ab 2012 sperren einige Umweltzonen weitere Fahrzeuge aus. Fotos: dpa

Es gibt mittlerweile mehr als 50 Umweltzonen in deutschen Städten. Das sind Gebiete, die nur noch eingeschränkt von Dieselfahrzeugen angesteuert werden dürfen. Sie sind die Folge der seit sechs Jahren verbindlichen EU-Luftqualitätsrichtlinie, die die Städte dazu zwang, etwas gegen die Feinstaubbelastung und seit einem Jahr auch gegen die Stickoxidemissionen zu unternehmen. Denn die Richtlinie verpflichtet die nationalen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Luftqualität verbessern. Die Kommunen reagierten auf die Vorgaben aus Brüssel mit sogenannten Luftreinhalte- und Aktionsplänen. Mehr als 100 wurden bislang deutschlandweit erstellt. Sie enthalten einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die der Feinstaubbelastung den Kampf ansagen sollen: etwa der Bau von Umgehungsstraßen, die Einrichtung von Logistikzentren oder der Einsatz von Bussen mit Partikelfiltern im Linienverkehr. Vielerorts sind darüber hinaus feinstaubbelastete Straßen für Lkw gesperrt, was nach Meinung von Fachleuten mindestens so wirksam gegen Feinstaub hilft wie Umweltzonen mit Fahrverboten.

In der ersten Umsetzungsphase sind oder waren meist nur Fahrzeuge betroffen, die gar keine Plakette erhalten. Nach und nach verschärften sich jedoch die Regeln – obwohl die Wirksamkeit nach wie vor durchaus umstritten ist. 2012 kommt es ganz dicke: In weiteren fast zwei Dutzend Städten wird nun die Umweltzone ab Anfang Januar auch für Autos mit roter Plakette zur Bannmeile. In Stuttgart, München, Frankfurt am Main, Osnabrück und Krefeld haben vom selben Zeitpunkt an sogar nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette freie Fahrt. Wer gegen die Umweltzonen-Regeln verstößt und erwischt wird, bekommt ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Wie die zuständigen Landesbehörden dies umsetzen, liegt in deren Ermessen und ist in der Praxis völlig unterschiedlich.

Lediglich Baden-Württemberg hat dies für sämtliche Umweltzonen im Land per Verordnung einheitlich geregelt. Ausnahmegenehmigungen können laut Bundesimmissionsschutz-Verordnung erteilt werden, wenn eine Nachrüstung des Autos mit einem Partikelfilter nicht möglich oder unwirtschaftlich ist. Tatsächlich gibt es aber für viele Autos entsprechende Lösungen, die je nach Modell zwischen 350 und 1 000 Euro kosten. Die gute Nachricht für alle, die noch nicht nachgerüstet haben und von Fahrverboten bedroht sind: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für eine Nachrüst-Förderung im Jahr 2012 gegeben. Für das Programm stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung – damit können 90 000 Nachrüstungen bezuschusst werden. Halter von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselmotor können wohl schon im Januar 2012 einen Barzuschuss in Höhe von 330 Euro für die Nachrüstung eines Rußpartikelfilters erhalten. Die verwaltungstechnische Abwicklung wird, wie beim Förderprogramm 2010, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übernehmen. Ein rückwirkender Zuschuss für Nachrüstungen, die noch in diesem Jahr vorgenommen werden, ist allerdings nicht möglich.

Informationen zum Nachrüsten älterer Fahrzeuge gibt es im Internet: www.hjs.com; www.twintec.de; www.oberland-mangold.de