AGB

1.
Geltungsbereich
1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen gewerblichen Anbietern von Kraftfahrzeugen (nachfolgend „Kunde“ genannt) und der Sächsischen Zeitung GmbH über die kostenpflichtige Buchung/Schaltung von werblichen Kraftfahrzeug-Inseraten (nachfolgend auch „Inserate“ genannt) durch den Kunden auf dem Portal www.sz-motor.de (nachfolgend „Portal“ genannt). Das Portal wird von der webauto GmbH, Schönfeldstraße 8, 76131 Karlsruhe betrieben, einem Kooperationspartner der Sächsischen Zeitung GmbH.
1.2
Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die Sächsische Zeitung GmbH ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit anzupassen und zu ändern. Hierüber wird der Kunde rechtzeitig vorab informiert. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann nicht, wenn die Sächsische Zeitung GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.
Leistungen des Portals sz-motor.de
2.1
Kunden können nach Vertragsschluss (Ziffer 3.1) die vertraglich vereinbarten Leistungen des Portals in Anspruch nehmen, insbesondere Inserate entgeltpflichtig für einen bestimmten Zeitraum auf dem Portal zur Suchabfrage durch Dritte zur Verfügung stellen. Die Sächsische Zeitung GmbH behält sich die jederzeitige Veränderung des Leistungsangebotes des Portal vor.
2.2
Nutzer des Portals können über das Portal kostenlos durch Eingabe bestimmter Suchkriterien nach Inseraten ihres Interesses suchen und sich die im Inserat vom Kunden bereitgestellten Informationen über das beworbene/angebotene Kraftfahrzeug anzeigen lassen. Ein Vertrag über den Kauf eines vom Kunden über das Portal angebotenen Kraftfahrzeuges kommt allein zwischen Kunde und Portalnutzer zustande. Die Sächsische Zeitung GmbH und/oder die webauto GmbH sind weder Vermittler, noch Käufer oder Verkäufer, noch Vertreter des Käufers oder des Verkäufers in Bezug auf die über das Portal angebotenen Kraftfahrzeuge.
2.3
Das Portal ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Durch Wartung und/oder Weiterentwicklungen des Portals und/oder durch Umstände außerhalb des Einflussbereiches der Sächsischen Zeitung GmbH und/oder der webauto GmbH kann die Nutzungsmöglichkeit des Portals und/oder die Erreichbarkeit/ Abrufmöglichkeit von Inseraten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche gegen die Sächsische Zeitung GmbH - unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe - sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
3.
Vertragsschluss, Kündigung
3.1
Der Vertrag zwischen Kunde und Sächsische Zeitung GmbH über die zeitliche befristete Speicherung und Zugänglichmachung/Bereithaltung zum Abruf von Inseraten des Kunden auf dem Portal (Insertionsvertrag) kommt durch einen Auftrag des Kunden (Auftragsformular) und durch die Annahme dieses Auftrages durch die Sächsische Zeitung GmbH (ausdrückliche Bestätigung des Auftrages schriftlich oder per E-Mail bzw. konkludent durch Übermittlung persönlicher Zugangsdaten an den Kunden für seinen persönlichen Händlerbereich auf dem Portal), zustande, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Leistungen des Portals, speziell auf den Abschluss eines Insertionsvertrages mit der Sächsischen Zeitung GmbH, besteht nicht. Die Sächsische Zeitung GmbH ist zur Ablehnung eines Auftrages des Kunden berechtigt (Ziffer 3.4). Für die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen gelten ausschließlich die im vom Kunden unterzeichneten Auftragsformular genannten Preise/Gebühren.
3.2
Die Laufzeit des Vertrages (Buchungszeitraum) richtet sich nach dem im vom Kunden unterzeichneten Auftragsformular genannten Buchungszeitraum. Selbes gilt für die Kündigungsfristen des Vertrages. Nach Ablauf des Buchungszeitraumes bzw. nach Beendigung des Insertionsvertrages ist die Sächsische Zeitung GmbH zur Löschung des Inserats sowie zur Löschung aller Daten des Kunden aus Datenbanken / EDV-Systemen berechtigt.
3.3
In Bezug zu Angeboten auf Portalen anderer Anbieter, zu welchen die Sächsische GmbH über das Portal den Zugang zur Verfügung stellt bzw. ermöglicht bzw. auf denen das Inserat bei Schaltung auf dem Portal unter Umständen auch veröffentlicht wird, kommt ein Vertragsverhältnis allein zwischen Portalnutzer/Kunde und dem anderen Anbieter zustande. Die Sächsische Zeitung GmbH ist für solche Angebote in keinster Weise verantwortlich, insbesondere nicht für die Zugänglichmachung/Bereithaltung zum Abruf des Inserats auf dem Portal des anderen Anbieters. Sie ist insbesondere in diesem Zusammenhang nicht für eine etwaige Vertragsanbahnung, einen Vertragsabschluss sowie die Vertragsdurchführung/Vertragserfüllung verantwortlich und übernimmt hierfür keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
3.4
Die Möglichkeit des Kunden zum Einstellen von Inseraten auf dem Portal liegt im Ermessen der Sächsischen Zeitung GmbH. Die Sächsische Zeitung GmbH behält sich das Recht vor, Inserate insbesondere wegen ihrer Herkunft oder ihres Inhalts (Text / Bild) abzulehnen. Sie ist berechtigt - auch während der Laufzeit eines Vertrages – die Zugänglichmachung/Bereithaltung zum Abruf von Inseraten auf dem Portal zu sperren bzw. sperren zu lassen, wenn der Inhalt des Inserats und/oder die sonstigen Angaben, Daten und Informationen des Kunden gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen und/oder eine solche Verletzung/Verstoß möglicherweise vorliegt und/oder die Zugänglichmachung/Bereithaltung zum Abruf des Inserats der Sächsischen Zeitung GmbH und/oder dem Portalbetreiber aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. In diesen Fällen ist die Sächsische Zeitung GmbH auch zur fristlosen Kündigung ihres mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages berechtigt Ein die Zumutbarkeit ausschließender Grund kann z.B. in der Person des Kunden liegen, besteht bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder wenn die Sächsische Zeitung GmbH und/oder die webauto GmbH von Dritten im Zusammenhang mit einem Inserat und/oder sonstigen Angaben, Daten und Informationen des Kunden in Anspruch genommen wird (Abmahnung etc.). Ansprüche des Kunden gegen die Sächsische Zeitung GmbH - unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe - sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Die Sächsische Zeitung GmbH behält sich das Recht vor, Auskünfte über die Bonität des Kunden einzuholen.
4.
Preise, Preisänderungen, Zahlungsmodalitäten, Rechte bei Zahlungsverzug
4.1
Für die Leistungen des Portals gelten die im vom Kunden unterzeichneten Auftragsformular genannten Preise/Gebühren.
4.2
Preisänderungen werden von der Sächsischen Zeitung GmbH rechtzeitig schriftlich angekündigt, so dass der Kunde das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfristen vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er von diesem Recht keinen Gebrauch macht und die Leistungen der Sächsischen Zeitung GmbH nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
4.3
Zahlungsansprüche der Sächsischen Zeitung sind mit Rechnungsdatum sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde hat der Sächsischen Zeitung eine entsprechende Bankeinzugsermächtigung zu erteilen. Die Zahlung per Bankeinzug ist nur von einem Girokonto einer deutschen Bank möglich. Es gelten die im Auftragsformular genannte Skontoregelungen. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag auch durch Überweisung auf ein im Auftragsformular genanntes Geschäftskonto der Sächsischen Zeitung GmbH bezahlen
4.4
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in jeweils geltender gesetzlicher Höhe fällig. Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten, die durch den Zahlungsverzug entstehen, trägt der Kunde. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt zudem, dass die Sächsische Zeitung GmbH ab Fälligkeit der Forderung berechtigt ist, Fälligkeitszinsen in jeweils geltender gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Sächsische Zeitung GmbH ist jederzeit berechtigt nach eigenem Ermessen Vorauszahlung zu verlangen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden. Bei Vorliegen von Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist die Sächsische Zeitung GmbH berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages, die Zugänglichmachung/Bereithaltung zum Abruf des Inserats auf dem Portal ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Sie ist bei Zahlungsverzug und/oder Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit auch berechtigt, die Zugänglichmachung/Bereithaltung zum Abruf eines Inserats zu sperren bzw. sperren zu lassen und/oder den Insertionsvertrag fristlos zu kündigen.
4.4
Die Aufrechnung gegen Forderungen der Sächsischen Zeitung mit eigenen Gegenforderungen ist für den Kunden nur dann zulässig, als diese unbestritten bleiben oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
5.
Pflichten des Kunden
5.1
Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Registrierung oder an anderer Stelle abgefragten Angaben und Daten, insbesondere zu seiner Person, wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Änderungen seiner bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich der Sächsischen Zeitung GmbH mitzuteilen (per Email über info@sz-motor.de; Telefon: 0351 / 4864 2714 oder Fax: 0351 / 4864 2835).
5.2
Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account (Benutzerkonto) ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von der Sächsischen Zeitung GmbH ändern zu lassen, wenn er vermutet oder er Kenntnis davon hat, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet auch für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen.
5.3
Der Kunde garantiert, dass er keine rechtwidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßenden und/oder die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Markenrechte) verletzenden Inhalte/Informationen/Angaben auf dem Portal bereitstellt, insbesondere nicht im Rahmen seines mit der Sächsischen Zeitung abgeschlossenen Vertrages. Der Kunde gewährleistet, dass er Inhalte/Informationen/Angaben sofort löscht bzw. beseitigt, wenn diese gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen und/oder wenn sie Rechte Dritter verletzen bzw. ein solcher Verstoß bzw. eine solche Verletzung möglicherweise vorliegt, insbesondere wenn er dazu von der Sächsischen Zeitung GmbH aufgefordert wird.
5.4
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in seinen Inseraten zu machen, speziell in Bezug auf die in seinen Inseraten angebotene Kraftfahrzeuge, insbesondere über das Datum der Erstzulassung und den Kilometerstand, die Laufleistung und die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
5.5
Der Kunde darf ausschließlich Gebrauchtwagen auf dem Portal zum Kauf anbieten.
5.6
Der Kunde hat die Sächsische Zeitung GmbH unverzüglich zu informieren, falls das angebotene Objekt reserviert oder verkauft und damit nicht mehr verfügbar ist. Die Sächsische Zeitung ist berechtigt, entsprechende Inserate zu löschen.
5.7
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm übermittelten/auf dem Portal hochgeladenen Daten/Dateien frei von Computerviren etc. sind. Entdeckt die Sächsische Zeitung GmbH und/oder ein Dritter insofern befallene Daten/Dateien, wird die entsprechende Datei gelöscht, Ansprüche des Kunden gegen die Sächsische Zeitung GmbH sind - unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe - in diesem Fall - insbesondere wegen fehlender Sicherheitskopie - ausgeschlossen. Die Sächsische Zeitung GmbH behält sich das Recht vor, den Kunden in Anspruch zu nehmen, wenn ihr oder einem Dritten durch solche durch den Kunden infiltrierte Computerviren Schäden entstehen.
6.
Datennutzung und Datenschutz
Der Kunde erklärt sich mit der Auftragserteilung damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von der Sächsischen Zeitung GmbH und/oder der webauto GmbH mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und zum Zweck der Durchführung des Insertionsvertrages durch die Sächsische Zeitung GmbH und beauftragte Dienstleister verarbeitet und genutzt werden. Eine Nutzung zu Werbezwecken und eine Weitergabe an Dritte erfolgt allein im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Einer Nutzung zu Werbezwecken kann der Auftraggeber jederzeit schriftlich gegenüber der Sächsischen Zeitung GmbH, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden oder per E-Mail an info@sz-motor.de widersprechen.
7.
Verantwortung des Kunden für Inhalte, Freistellungsverpflichtung Kunde
7.1
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit seiner sämtlichen auf dem Portal bereitgestellten Inhalte und Informationen, insbesondere der Inhalte seiner Inserate, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Sächsischen Zeitung GmbH obliegt keine Prüfpflicht, ob die Inserate bzw. ihre Inhalte die Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen beeinträchtigen bzw. verletzen. Der Kunde sichert zu, dass er an den entsprechenden Text- und Bildunterlagen alle für die Schaltung und Verbreitung des Inserats in Onlinemedien notwendigen Rechte - insb. nach dem Urheber- und Leistungsschutzrecht - besitzt und diese der Sächsischen Zeitung GmbH und der webauto GmbH als Portalbetreiber einräumen darf. Mit Auftragserteilung räumt er der Sächsischen Zeitung GmbH und der webauto GmbH sämtliche zur Auftragsdurchführung notwendigen Rechte ein.
7.2
Der Kunde stellt die Sächsischen Zeitung GmbH und die webauto GmbH von allen Ansprüchen - unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe - frei, die von Dritten wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung, Zugänglichmachung und Bereithaltung zum Abruf des Inserats bzw. seiner Inhalte auf dem Portal und/oder im Zusammenhang mit der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten sonstigen Inhalte, Informationen, Angaben und Daten gegen die Sächsischen Zeitung GmbH und/oder die webauto GmbH geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
8.
Gewährleistung, Haftung
8.1
Die Sächsische Zeitung GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die technische Mängelfreiheit und/oder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals und seiner Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere seiner Inserate. Auf Ziffer 2.3 wird hingewiesen.
8.2
Ein Vertrag über den Kauf eines vom Kunden über das Portal angebotenen Kraftfahrzeuges kommt allein zwischen Kunde und Portalnutzer zustande. Die Sächsische Zeitung GmbH und/oder die webauto GmbH sind weder Vermittler, noch Käufer oder Verkäufer, noch Vertreter des Käufers oder des Verkäufers in Bezug auf die über das Portal angebotenen Kraftfahrzeuge. Die Sächsische Zeitung GmbH und/oder die webauto GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung eines solchen Vertrages. Die Sächsische Zeitung GmbH stellt hierfür in Kooperation mit der webauto GmbH mit dem Portal www.sz-motor.de lediglich die technische Plattform zur Verfügung.
8.3
Die Sächsische Zeitung GmbH haftet für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer im Falle der Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), dann jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Soweit die Haftung der Sächsischen Zeitung GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Haftungsansprüche gegen den Verlag wegen leichter Fahrlässigkeit verjähren in 12 Monaten nach dem Zeitpunkt des Beginns der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften..
9.
Sperrung und Löschung von Inseraten/Inhalten des Kunden, Recht zur fristlosen Kündigung
9.1
Die Sächsische Zeitung GmbH ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die vom Kunden auf dem Portal eingestellten Inserate bzw. sonstigen Inhalte, Informationen, Angaben und Daten jederzeit zu sperren/zu löschen bzw. sperren bzw. löschen zu lassen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere seinen Pflichten und Garantien nach Ziffer 5 nicht, nicht vollständig oder nicht pünktlich nachkommt und/oder wenn die Sächsische Zeitung GmbH und/oder die webauto GmbH im Zusammenhang mit der Zugänglichmachung/Bereithaltung zum Abruf eines Inserates auf dem Portal oder sonstiger vom Kunden angegebenen Inhalte, Informationen, Angaben und Daten von einem Dritten in Anspruch genommen wird oder eine solche Inanspruchnahme angekündigt/angedroht wird (siehe Ziffer 7). Ansprüche des Kunden gegen die Sächsische Zeitung GmbH sind - unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe - in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. In diesen Fällen ist die Sächsische Zeitung GmbH auch zur fristlosen Kündigung ihres mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages berechtigt, Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
10.
Erfüllungsort / Gerichtstand
10.1
Erfüllungsort ist der Sitz der Sächsischen Zeitung GmbH. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden , auch bei Nicht-Kaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der Sächsischen Zeitung GmbH vereinbart.
10.2
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Rechts.
10.2
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.


Sächsische Zeitung GmbH
Ostra-Allee 18
01067 Dresden

Geschäftsführer: Oliver Radtke, Carsten Dietmann
Registergericht: Amtsgericht Dresden, HRB 24086
UST-ID: DE 245 209 742
Steuer-Nr.: 201/152/03429


Stand: 01.02.2010